Allgemeine Geschäftsbedingungen der ParcelLock GmbH

1. Datenschutz

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.

2. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

(1) Die ParcelLock GmbH, Stresemannstraße 23, 22769 Hamburg (nachfolgend: „ParcelLock“) hat ein innovatives Öffnungssystem (nachfolgend: „ParcelLock System“) entwickelt, das in verschiedene von Drittanbietern angebotene Paketkästen und Pakettaschen (nachfolgend zusammengefasst als: „Paketkasten“) integriert werden kann. Der codebasierte Öffnungsmechanismus erlaubt das mehrmalige Öffnen und Schließen des Paketkastens, wodurch pro Tag mehrere Pakete und Lieferungen von verschiedenen Dienstleistern in den Paketkasten abgelegt werden können. Darüber hinaus ermöglicht das ParcelLock System den Rückversand bzw. Retouren von Paketen aus den Paketkästen sowie die Nutzung der Paketkästen durch Dritte.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Website von ParcelLock unter www.parcellock.de und sonstigen Dienstleistungen sowie der Applikationen für stationäre und mobile Geräte (nachfolgend zusammengefasst als: „ParcelLock Dienste“) durch den Endkunden (nachfolgend: „Nutzer“).

3. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
die ParcelLock GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gunnar Anger, Stresemannstraße 23, 22769 Hamburg, Telefon +49 40 60706000, E-Mail service@ParcelLock.de.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ein Muster-Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber ParcelLock gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und ParcelLock, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Besondere Hinweise

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Zustandekommen und Beendigung des Vertrages / Benutzerkontos

(1) Die Nutzung der ParcelLock Dienste setzt den vorherigen Erwerb eines Paketkastens von einem mit ParcelLock kooperierenden Drittanbieter, in welchen das ParcelLock System integriert ist, sowie die Anmeldung als Nutzer oder Mitnutzer (im Folgenden zusammen: „Nutzer“) auf der deutschsprachigen Website von ParcelLock unter www.parcellock.de voraus (im Folgenden: „Registrierung“).
(2) Die Registrierung ermöglicht es dem Nutzer, das in dem zuvor erworbenen Paketkasten integrierte ParcelLock System zu nutzen. Insbesondere kann der Nutzer dabei den codebasierten Öffnungsmechanismus steuern, indem er beispielsweise Öffnungsberechtigungen oder Beschränkungen vergibt. Die Funktionsweise des ParcelLock Systems kann unserer Homepage unter www.parcellock.de entnommen werden. Darüber hinaus ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung für die Dauer von drei Jahren jede in den ParcelLock Paketkasten des registrierten Nutzers eingelegte Sendung mit einem Betrag in Höhe von bis zu EUR 750,00 im Einzelfall versichert. Die Einzelheiten der Versicherung sind unter „Versicherungsbedingungen“ auf www.parcellock.de geregelt.
(3) Die Registrierung durch den Nutzer erfolgt auf der deutschsprachigen Website von ParcelLock unter www.parcellock.de durch Angabe seiner persönlichen Daten (z. B. Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Mobil- bzw. Festnetznummer etc.) sowie der Bestätigung des Erhalts bzw. der Kenntnisnahme dieser AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung.
(4) Die abgeschlossene Registrierung gem. Ziffer 4 (3) stellt ein Angebot des Nutzers gegenüber ParcelLock auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die ParcelLock Dienste dar.
(5) Die Annahme des Angebotes gemäß Ziffer 4 (5) durch ParcelLock erfolgt durch die Übersendung einer E-Mail an die im Rahmen der Registrierung gem. Ziffer 4 (3) angegebenen E-Mail-Adresse des Nutzers unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer den in dieser E-Mail enthaltenen Aktivierungslink betätigt und in der Folge auf die deutschsprachige Website von ParcelLock unter www.parcellock.de weitergeleitet wird.
(6) Mit Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß
Ziffer 4 (5) richtet ParcelLock dem Nutzer ein persönliches Benutzerkonto ein und macht es diesem zugänglich. Mitnutzer hingegen erhalten kein eigenes persönliches Benutzerkonto, sondern sind an das Benutzerkonto des Hauptnutzers gebunden.
(7) Die Registrierung sowie die Einrichtung und Freischaltung des Benutzerkontos ist für den Nutzer entgeltfrei.
(8) Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(9) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des ParcelLock Systems anmelden.
(10) Die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 4 (3) übermittelten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Mobil- bzw. Festnetznummer darf insbesondere keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die das ParcelLock System in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches Konto zu eröffnen und ihre Registrierungsdaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
(11) Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
(12) Ändern sich nach der Registrierung des Nutzers die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, ParcelLock unverzüglich hierüber zu unterrichten. Hierzu hat der Nutzer in seinem Benutzerkonto unter dem Menüpunkt „Mein Account“ seine Daten zu aktualisieren.
(13) Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
(14) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis und damit die Nutzung der ParcelLock Dienste jederzeit durch eine Kündigung in Textform zu beenden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen.

5. Elektronische Kommunikation

(1) Im Rahmen der Nutzung der ParcelLock Dienste kommuniziert der Nutzer mit ParcelLock elektronisch, insbesondere durch E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen, welche von dem Computer oder dem mobilen Gerät des Nutzers an ParcelLock gesendet werden. Daneben wird ParcelLock mit dem Nutzer ebenfalls auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z. B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App-Push-Nachrichten oder sonstiger Kommunikationsmittel auf der deutschsprachigen Webseite von ParcelLock unter www.parcellock.de.
(2) Durch die Registrierung gemäß Ziffer 4 (3) stimmt der Nutzer zu, elektronisch mit ParcelLock zu kommunizieren, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

6. Urheberrecht und Datenbankrechte

(1) Der gesamte Inhalt, der in dem ParcelLock System enthalten oder bereitgestellt wird, wie z. B. Texte, Grafiken, Logos, Bilder, digitale Downloads oder Datensammlungen, ist Eigentum von ParcelLock oder von Dritten.
(2) Der Nutzer darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ParcelLock nicht Teile der ParcelLock Dienste systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darf der Nutzer ohne ausdrückliche Zustimmung von ParcelLock in Schriftform kein Data-Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um wesentliche Teile des ParcelLock Systems zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Auch darf der Nutzer die auf der deutschsprachigen Website von ParcelLock unter www.parcellock.de vorhandenen Bilder, Grafiken, Texte, Marken oder sonstige geschützten Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung von ParcelLock in Schriftform nicht nutzen, insbesondere nicht vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder bearbeiten.

7. Das Benutzerkonto

(1) Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Benutzerkontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer sowie seinen mobilen Geräten verantwortlich. Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Konto oder Passwort vorgenommen werden.
(2) Der Nutzer unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass sein Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Zudem informiert der Nutzer ParcelLock unverzüglich, sofern es Anlass zur Sorge gibt, dass ein Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist.
(3) Der Nutzer darf das ParcelLock System nicht verwenden:
a) in einer Weise, die dazu geeignet ist, das ParcelLock System oder den Zugang hierzu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder
b) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder einer rechtswidrigen Aktivität, oder
c) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.

8. Haftung von ParcelLock

(1) ParcelLock ist nicht für die Erfüllung von Ansprüchen und Verpflichtungen Dritter bzw. Drittanbietern oder Zustellerdiensten verantwortlich. Insbesondere haftet ParcelLock nicht für Ansprüche, die aus dem zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter im Vorwege dieses Vertrages geschlossenen Kaufvertrag über einen Paketkasten, in welchen das ParcelLock System integriert ist, resultieren.
(2) ParcelLock weist darauf hin, dass beim Versendungskauf die Gefahr gemäß § 447 BGB regelmäßig bereits mit Übergabe der Ware an den Paketdienstleister bzw. das Versandunternehmen übergeht. Sofern davon abweichend ein Gefahrübergang bei Ablieferung vereinbart worden ist, findet der Gefahrübergang auf den Empfänger regelmäßig mit Einlegen der Ware in den ParcelLock Paketkasten statt.
(3) ParcelLock bemüht sich sicherzustellen, dass das ParcelLock System, insbesondere das jeweilige Benutzerkonto des Nutzers, ohne Unterbrechung verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei laufen. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch kann der Zugriff gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuer Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. ParcelLock bemüht sich, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zeitlich zu begrenzen.
(4) ParcelLock haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ParcelLock, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ParcelLock haftet dem Grunde nach für durch ParcelLock, ihre Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(5) Eine weitere Haftung von ParcelLock ist ausgeschlossen.
(6) Soweit die Haftung von ParcelLock ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zu Gunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

9. Freihaltung

Der Nutzer hält ParcelLock von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber ParcelLock geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung des ParcelLock Systems durch den Nutzer. Der Nutzer übernimmt ferner auf erstes Anfordern die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ParcelLock einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, ParcelLock für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Sonstiges

(1) ParcelLock behält sich das Recht vor, dem Nutzer nach freiem Ermessen Leistungen vorzuenthalten, Benutzerkonten zu schließen sowie das Vertragsverhältnis zum Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Nutzer insbesondere gegen Gesetze, Regelungen dieser AGB sowie andere Vertragsbestimmungen oder Richtlinien von ParcelLock verstößt. Ein Anspruch des Nutzers auf Mitteilung entsprechender Gründe besteht nicht.
(2) ParcelLock ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(3) Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden auch bei Kenntnis derselben von ParcelLock oder dauernder Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer nicht Vertragsinhalt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlung darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(5) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen wird.
(6) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von ParcelLock ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten.
(7) Ist der Nutzer Verbraucher, so ist Gerichtsstand der jeweilige Wohnsitz des Nutzers.